Ein aufgebrachter Mob setzte in Neapel zwei Roma-Camps in Brand. Rumänen und
insbesondere rumänische Roma sind in Italien höchst unbeliebt.

 Die Feuerwehr begrüssten sie mit Pfiffen und Buhrufen, jede hochschiessende
Flamme hingegen mit Applaus. Gespenstische Szenen spielten sich in den
Nächten von Dienstag und Mittwoch in einem heruntergekommenen Vorort von
Neapel ab. Ein wütender Mob warf Steine und Brandsätze gegen zwei
Elendssiedlungen, in denen vor allem illegale rumänische Roma hausen.
Nachdem am vergangenen Wochenende ein junges Roma-Mädchen angeblich versucht
hatte, einen Säugling zu entführen, kochte die Volksseele hoch. Noch war
längst nicht geklärt, ob die Vorwürfe wirklich zutreffen, als die
Bevölkerung zur Selbstjustiz griff - vor laufender Fernsehkamera und unter
den Augen der Polizei, die die Roma-Familien am Ende evakuieren musste. Auch
im weit entfernten Mailand flogen Brandsätze gegen Elendshütten. Zu
Verhaftungen unter den Angreifern kam es allerdings nicht.
Nur die Kirche mahnt die Politik

Wirklich besorgt über die Übergriffe zeigen sich derzeit nur die Uno, die
katholische Kirche und Organisationen, die mit Einwanderern
zusammenarbeiten. Am Donnerstag Nachmittag fand in Neapel eine
Solidaritätskundgebung statt, nachdem sich der Regionalpräsident von
Kampanien, Antonio Bassolino von Walter Veltronis neuer Demokratischer
Partei, zumindest zu einer Verurteilung der Tat durchgerungen hatte. Es
blieb der Kirche vorbehalten, die Politik daran zu erinnern, was auch ihre
Aufgabe ist. So warnte etwa Kardinal Renato Martino, der «Justizminister»
des Vatikans, vor einer «Kriminalisierung des rumänischen Volkes» und
betonte, die illegale Immigration dürfe nicht als «Delikt» betrachtet
werden. Für viele sei sie schlicht eine Notwendigkeit, und Aufgabe der
Politik sei es, sie zu regeln. Auch Papst Benedikt XVI. mahnte, das Problem
des Familiennachzugs müsse dringend geregelt werden und sei eine schwere
Belastung für viele Immigrantenfamilien.

 Die neue Rechtsregierung von Silvio Berlusconi hat davon allerdings ihre
eigenen Vorstellungen: Künftig sollen Gentests darüber entscheiden, wer
nachkommen darf und wer nicht - Teil eines umfangreichen Massnahmenpakets,
das noch in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Zielgruppe sind
dabei vor allem die zu Hunderttausenden ins Land strömenden Rumänen. Seitdem
Rumänien Mitglied der EU ist, gelten auch für seine Staatsbürger
erleichterte Einreisebedingungen, und die italienische Wirtschaft braucht
sie auch dringend als billige Arbeitskräfte.

Volle Freizügigkeit wie in einigen anderen EU-Staaten geniessen sie
allerdings in Italien noch nicht, trotzdem sind die Rumänen unterdessen mit
rund 15 Prozent zur grössten Gruppe der knapp 4 Millionen Ausländer im Land
angewachsen. Weitaus die meisten von ihnen halten sich legal in Italien auf
und arbeiten vor allem auf dem Bau, in der Landwirtschaft und im Tourismus.
Dennoch macht sich in Italien eine grassierende Ausländerfeindlichkeit
breit, die sich immer wieder auch gewaltsam entlädt - vor allem gegen
rumänische Roma.

Tatsächlich sind die Kriminalitätsquoten unter den rund 160 000 im Land
lebenden Roma hoch. Sie hausen oft in Elendsquartieren am Rande der grossen
Städte, die jedes Dritte-Welt-Landes würdig wären. Mit 0,3 Prozent ist ihr
Anteil an der Bevölkerung aber noch immer weitaus geringer als in anderen
europäischen Ländern. Die Italiener aber fühlen sich in ihrem Alltag
zunehmend bedroht und reagieren immer häufiger mit unverhohlener Aggression
auf die Fremdlinge. Jetzt, nach den Vorfällen in Neapel, schreiben die
Zeitungen über «Zigeuner, die Kinder stehlen» und «die Jagd auf Zigeuner»,
meist, ohne sich dabei gross um politische Korrektheit zu bemühen. Die
Tageszeitung «Il Giornale», die von Berlusconis Medienimperium herausgegeben
wird, zeichnete gar ein Bild der Hauptstadt im Belagerungszustand. Auch in
seiner ersten Regierungserklärung hatte Berlusconi in dieser Woche das Thema
als vorrangig bezeichnet - neben Wirtschaftsreformen und der Lösung des
Müllproblems.

Prodi hat Dekret nicht umgesetzt

Bereits im vergangenen November kam es auch in Rom zu Akten von Selbstjustiz
gegen Rumänen, nachdem die Frau eines hohen Marineoffiziers am Stadtrand von
einem Roma vergewaltigt und so schwer misshandelt worden war, dass sie ihren
Verletzungen wenig später erlag. Die damalige Regierung von
Ministerpräsident Romano Prodi erliess unter dem Druck der öffentlichen
Empörung ein Dekret zur schnelleren Abschiebung auch von EU-Bürgern, das
aber nicht mehr zum Gesetz wurde. Allerdings verschlechterte es das
Verhältnis zwischen Italien und Rumänien so sehr, dass mehrere
Krisengespräche auf Ministerebene nötig waren. Weil die Regierung in
Bukarest erneut höchst alarmiert ist, beeilte sich Innenminister Roberto
Maroni, seinen Amtskollegen Christian David für gestern nach Rom einzuladen.

Schon im Wahlkampf hatte das rechte Bündnis von Silvio Berlusconi die
illegale Einwanderung zu einem der grössten Probleme Italiens erklärt und
harte Massnahmen versprochen. Mit massiv fremdenfeindlichen Parolen war die
Lega Nord zur drittstärksten Partei aufgestiegen und hatte auch der
Postfaschist Gianni Alemanno die Stichwahl in Rom für sich entschieden. Er
will massenhaft Roma abschieben und die Elendsquartiere räumen lassen und
dazu, ähnlich wie die konservative Bürgermeisterin von Mailand, Letizia
Moratti, schnell einen Sonderkommissar einsetzen.

http://tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/870492.html

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If politicians through their policies ruin the constitutional basis of the
state, the justice system must intervene. Mass immigration from mohammedan
countries is an example for such a policy. So why doesn't the justice system
intervene? Answer: They are the same criminally insane individuals as are
the politicians. So only a coup d'état by the military can save our
societies.